Freitag, 23. September 2016

Märchen-Pieter lügt zu 98% seiner Zeit

Umso schlechter die Lage, desto dreister die Lügen. Mit dem Rücken zur Wand tätigte Märchen-Pieter Wasmuth gestern laut HA die Aussage:
"So sei Moorburg im August "mit beiden Blöcken zu 98 Prozent der Zeit gelaufen, weil es kaum Sonne oder Wind gab" ..."
stop-greenwashing.org liegen Unterlagen vor, die belegen, daß diese Aussage nicht stimmt.

Ganz abgesehen davon, daß die Aussage "98 Prozent der Zeit" keinerlei Aussagekraft hat, da sie nicht aussagt, welche Arbeit das Kohlekraftwerk Moorburg im August geleistet hat. Denkbar wäre z.B., daß das KoKW zu 98% der Zeit im Leerlauf lief ... was der Realität erheblich näher kommen dürfte.

Auch bei den weiteren Aussagen von Märchen-Pieter zum KoKW Moorburg kann man nur noch seufzen: Mein lieber Schwan, wenn so die verläßlichen Partner Hamburgs aussehen, will ich mir die unverläßlichen gar nicht vorstellen ... nicht wahr, Herr Scholz von der SPD?

Dienstag, 5. Juli 2016

Demokratie? Mehrheitsentscheidungen? Ich habe da wohl etwas falsch verstanden ....

Jetzt muß ich doch nochmal auf das Thema Feldbunker zu sprechen kommen, und vielleicht kann mir ja jemand das Thema "Demokratie" nochmal erklären, ich habe es offenbar noch nicht verstanden:
gestern gab es eine Probeabstimmung bei SPD/Grünen, bei der es nach bestätigten Berichten 14 JA, 12 NEIN Stimmen gab.

Heute gab es dann die eigentliche Abstimmung in der BV Mitte:
laut den LINKEN
ging die wie folgt aus:

Antrag SPD/Grüne (für den Bau auf und um den Bunker): 31 Ja- und 14 Neinstimmen.
...

Damit wurde dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt.
Wer wie abgestimmt hat, kann man später im Bürgerinformationssystem der BV-Mitte nachlesen. So viel sei schon gesagt: Trotz der knappen Vorabstimmung unter den Koalitionsparteien stimmten SPD und Grüne heute geschlossen für das Bauvorhaben.


Also rechne ich mal nach ... wären die 12 Leute, die gestern wahrscheinlich aus guten Gründen noch dagegen gestimmt haben, heute also nicht der PARTEI-Linie gefolgt, dann wäre das Projekt mit 26 NEIN zu 19 JA Stimmen abgelehnt worden ... mit demokratischer Mehrheit der gewählten Politiker in der BV Mitte.
Dadurch, daß es jetzt offenbar einen Fraktions-/Regierungszwang gab, wurde dieses demokratische Prinzip ausgehebelt.
Obwohl also die Mehrheit der Parlamentierer eigentlich gegen die Aufstockung ist, gibt es jetzt einen (vermeintlichen) Mehrheitsbeschluß.
Oder habe ich da jetzt irgendetwas nicht verstanden? 
Mehr Infos hier.

Stadtplanung ist keine Werbekampagne | Centro Sociale


P.S. : Mal am Rande ... hier geht es ja eigentlich auch nicht um ein GRÜNES oder auch SPD Herzensprojekt ... sondern nur um ein typisches Investorenprojekt (mit zugegebenermaßen herausragender PR und Lobbyarbeit ....) ... und trotzdem lassen sich beide Parteien mit dem Nasenring durch die Manege ziehen. Erstaunlich. Und auch peinlich.







Mittwoch, 15. Juni 2016

Die Feldbunker-Posse oder wie sich Matthias Iken einen Bunker schön schreibt.

Man kann nur spekulieren, warum der stellvertretende Chefredakteur des HA, Matthias Iken, sich wiederholt als Sprachrohr für die Investoren desFeldbunker-Projekts betätigt (sicherlich mit dem Wohlwollen seines Vorgesetzten Haider). Vielleicht kennt man sich vom Hamburger Presseball oder der Vattenfall Medianight oder ganz klassisch konventionell vom Golfen.

Nicht spekulieren muß man aber, daß Haider und Iken nun wiederholt das früher als neutrale publizistische Größe in Hamburg bekannte und geschätzte Abendblatt immer mehr aufs Abstellgleis manövrieren. Den Anfang nahm es, als das HA seinen früheren Grundsatz aufgab, über Volksinitiativen neutral zu berichten und sich unverhohlen an die Seite Vattenfalls und der Handelskammer stellte, als es um die Energienetze in Hamburg ging. Danach war das Abendblatt die Pressestelle der Seilbahn-Investoren, die anschließend mit ihrem manipulativen Bürgerbegehren krachend scheiterten. Darauf folgte die bislang größte Blamage: ganz offen vertrat man beim Abendblatt einen strikte „Pro-Olympia Kurs“, an einer Auseinandersetzung mit den vielen Gegenargumenten hatte die Chefredaktion gar kein Interesse. Ganz anders als die Mehrheit der Hamburger … Lerneffekt aus der erneuten Niederlage? Fehlanzeige. Denn nun macht sich das Abendblatt eben zur Hauspostille der Bunker-Investoren, die (wie manseit ein paar Tagen weiß) den Feldstraßenbunker hauptsächlich für ein Hotel und für eine Eventhalle mit Großveranstaltung an jedem einzelnen Wochenende im Jahr aufstocken möchten (beides steht so ineiner Antwort des Senats an den Bezirk Mitte). Ach ja, und bezuschussen lassen möchten sich die Investoren rund um den Erbbaupächter Matzen und den Chefplaner Houken das ganze auch noch mit ca. 2,5 Millionen Euro durch öffentliche Gelder (wahrscheinlich werden es sogar noch mehr).

Das alles spielt beim Jubelperser Iken in seinen Jubelarien vom 2.3.2016 („Bunker-Debatte: Stadt der eingeschlafenen Füße“) , dem 2.4. ("Wird der Feldstraßenbunker schon im Herbst grün?"), dem 04.04. ("Wenn Bunker zu Gärten werden"), oder in dem pseudo-neutralen Artikel vom 14.06 („Feldstraßenbunker grün odergrau – die Entscheidung naht“; man achte schon auf die Formulierung der Überschrift) keine Rolle.

Ist das Gebahren des Abendblatts und seiner Chefredaktion (bemerkenswert ist immerhin, daß sich die Hamburger Politredakteure Peter Ulrich Meyer und Jens Meyer-Wellmann wiederholt nicht hinter diesen Karren spannen ließen) in diesem Fall bereits ein publizistisches Trauerspiel, so können einem die ehrenamtlichen Akteure des hilldegarden e.V. tatsächlich leid tun. Und das meine ich ohne Ironie. Denn nach derVeröffentlichung der Antworten des Senats auf die drängenden Fragender Bezirkspolitik wird klar, daß die Mehrzahl der dort engagierten Menschen mißbraucht wurde, um den geplanten Immobilien-Coup so lange wie möglich zu verschleiern und den Fokus der politischen Diskussion auf sich zu ziehen.

Ich glaube tatsächlich, daß bis zum letzten Wochenende auch vielen (allen?) bei hilldegarden nicht klar war, daß es Matzen und Houken nie um einen öffentlichen Park, ein „Künstlerhaus“ oder eine Turnhalle ging. Denn anders als die Laien dachten war für diese beiden Profis von Anfang an das Ziel, daß die Rendite für das überaus teure und überdimensionierte Projekt durch ein exklusives Hotel im Grünen eingespielt werden sollte, und die darüberliegende Grünfläche von Anfang an bevorzugt für die Hotelgäste da sein würde (mit Zugangsbeschränkung für alle Normalbürger … wie es auch bei der Plaza der Elbphilharmonie kommen wird). Ach ja, und die „Turnhalle“ entpuppt sich als Eventhalle mit 52 geplanten Veranstaltungen, d.h. einer Großveranstaltung an jedem Wochenende. Und an den unattraktiven Wochentagen darf dann auch mal die Kindersportgruppe des FC St. Pauli in die gar nicht heiligen Hallen. Daß Houken und Matzen so den Willen des Stadtteils umgehen, keine Eventhalle auf dem Heiligengeistfeld und Umfeld haben zu wollen (Stichwort Rindermarkthalle), ist nur noch eine „Kleinigkeit“ am Rande.

Daß man auf der Senatsebene mit Scholz und Stapelfeldt von den glorreichen Plänen berauscht war, paßt zu der eben nur scheinbar ordentlich regierenden SPD (Stichwort: Olympia). Interessen der BürgerInnen vor Ort waren noch nie ein Ding dieses Senats.

Bedenklich stimmt aber, daß auch der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks sich heute im Abendblatt wie folgt zitieren läßt:
"Ich finde das Projekt nach wie vor sehr spannend. Die Idee eines Dachgartens mitten im Herzen der Stadt passt sehr gut zu unseren Vorstellungen einer grünen Metropole. Wir hoffen, dass wir in diesem Sinne die offenen Fragen bald klären und die Begrünung des Feldstraßenbunkers umsetzen können."
Anjes Tjarks, Vorsitzender
der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Lieber Anjes, bitte nochmal ausführlich informieren und dann die Haltung überdenken. Wenn ich in HH Lobbyisten für Rendite-Investoren á la Matzen und Houken suche, kann ich schon zur FDP & CDU gehen. Da brauche es nicht auch noch die Grünen. 
Die Bezirkspolitik kann dem jetzt noch einen Riegel vorschieben. Tut sie es nicht, muß es wohl wieder ein Bürgerentscheid tun. Nach Netzen, Seilbahn und Olympia wäre dies dann aber die nächste Bankrotterklärung der sogenannten Volksvertreter.

Wer mehr wissen möchte: http://feldbunker.de/

Mittwoch, 13. April 2016

Wo war Christian Görke die letzten 10 Jahre?

Nur noch Heulsusen überall. Erst dieser Erdogan, jetzt auch Görke.
Kennst Du nicht? Also den letzteren?
Ok, muß man normalerweise auch nicht. Christian Görke ist Finanzminister in Brandenburg. Ok, da kann er nichts für (also daß Brandenburg nicht Berlin ist). Er kann aber dafür, daß er statt auf Heulsuse zu machen einfach seine Arbeit tun könnte.
Macht er aber nicht. Er heult lieber, weil Brandenburg nun spürt, was seit 10 Jahren abzusehen war: Vattenfall macht die Flatter.

Beispiel:
Ich fordere daher Bundesfinanzminister Wol fgang Sc häuble auf, eine Kompensation für die Steuerausfälle bei den Braunkohleländern und –kommunen zu schaffen. Diese sich jetzt auftuende Lücke innerhalb der beschlossenen neuen Energiepolitik in Deutschland war sicherlich nicht vorauszusehen.[Hervorhebung von mir] Umso mehr ist jetzt ein schnelles Handeln vonnöten.“
Quelle:  Niederlausitz aktuell

Die Lücke war also nicht vorherzusehen ... sage mal, Christian, wie für dumm hältst Du uns eigentlich? Du und Deinesgleichen preisten Vattenfall stets als größten Gewerbesteurzahler Brandenburgs. Schön. Aber daß der gesamte Konzern bereits seit Jahren Milliardenverluste machte, hast Du schon mitbekommen?
Nein?
Dann weiß ich auch nicht, wie Du zu Deinem Job gekommen bist.
Aber Du bist ja nicht nur unwissend, sondern auch dreist.
Denn Du läßt weiter verlautbaren:
 Die jetzt bekannt gewordene ‚Steuerakrobatik‘ von Vattenfall, sich „arm“ zu rechnen, um den Städten und Gemeinden und auch dem Land Brandenburg die Rechnung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu präsentieren, lässt mich jetzt ein Eingreifen der Bundesregierung fordern.
Anstatt jetzt also mit allen, wirklich allen Mitteln Deinen Kumpel Vattenfall dazuzubringen, ordentlich seine Steuern in Brandenburg zu zahlen, wo Vattenfall immer noch Hunderte von Millionen Euro quasi durch Nichtstun verdient ....

Im vergangenen Jahr war nach intensiver Lobbyarbeit eine Braunkohlereserve beschlossen worden wonach im Kraftwerk Jänschwalde 2018 zwei Blöcke stillgelegt werden und dafür Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe vom Staat an den Inhaberkonzern (derzeit noch Vattenfall) gezahlt werden.
 ... rufst Du nach dem Steuerzahler. Denn nichts anderes bedeutet Dein Geheule.

Jahrzehntelang hat Brandenburg davon profitiert, daß dort Braunkohle vorkommt. Die Kosten der Verbrennung der Braunkohle hatten und haben alle zu tragen. Und jetzt, wo endlich dieses schamlose Ausbeuten der Erde auf Kosten aller anderer langsam ein Ende findet, da fällt Dir nur ein, nach dem Steuerzahler zu rufen. Arm, ganz ganz arm.
Anstatt das zu machen, was andere Landstriche in Deutschland zu machen: die Energiewende anzunehmen, Wirtschaft aufzubauen, Jobs zu schaffen. Und ja, notfalls auch mit Subventionen. Aber niemals Subventionen für eine Wirtschaft, die schädlich ist und deren Ende abzusehen ist. 

Ach ja, Christian Görke ist nebenbei noch Landesvorsitzender der DIE LINKE in Brandenburg. Normalerweise lassen sich solche Lobbyisten Konzernfreunde ja in der SPD finden.

Freitag, 29. Januar 2016

Kasalla in Kiel

Nein,das nicht S.H., das ist T.L. Quelle: RTL / Stefan Gregorowius
Ganz so dicke Eier wie Testosteron-Hero Thorsti im Dschungelcamp hat Sven Helmig sicherlich nicht. Aber wo Macho-Legat es nicht unter 3 Sprüchen in der Stunde macht, da möchte Helmig wenigstens mit einer Strafandrohung gegen die BI "Kein Mega-Kraftwerk Wedel" nachziehen.

Sven Helmig arbeitet übrigens im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Technischer Umweltschutz, Dezernat 70 - Zentraldezernat Immissionsschutz. Das klingt zwar auch nach Dschungel, liegt aber in Kiel.

Aber was war nun passiert?

Nun, wir hier bei stop-greenwashing versuchen schon gar nicht mehr, all die Vorgänge beim Vattenfall-Kohlekraftwerk in Wedel zu dokumentieren, bei denen sowohl Betreiber als auch Aufsichtsbehörde in Kiel schlampen. Brauchen wir aber auch nicht. Denn nach Jahrzehnten des Schweigens ist das Thema inzwischen auch in der "konventionellen" Presse angekommen, und die hiesigen Medien berichten ausführlich. Das schmeckt natürlich weder Vattenfall noch der zuständigen DschungelÜberwachungsbehörde.

Erst kürzlich wurde diese mit den erschreckend hohen Quecksilber Emissionen aus dem KoKW konfrontiert. Worauf der Pressesprecher des LLUR den Satz sagte:
Die Quecksilber-Emissionen des Kraftwerks Wedel sind 2014 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. Dies teilte Martin Schmidt, Pressesprecher des Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, shz.de auf Nachfrage mit. Insgesamt stieß das Kraftwerk der Firma Vattenfall 2014 27,5 Kilogramm des giftigen Schwermetalls aus. 2012 waren es noch 82 Kilo, 2013 wurden 62,3 Kilo im Jahr gemessen.
Schmidt führt die sinkenden Werte auf neue Filtertechniken im Kraftwerk zurück. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Emissionen 2015 zugenommen hätten. Die letzten Messergebnisse aus diesem Jahr liegen bei einem Ausstoß von 0,015 Milligramm pro Kubikmeter Emissionen. Gesetzlich erlaubt sind 0,03 Milligramm.
Zitat aus der SHZ am 8.1.2016
Foto:

Blöd nur, daß der Betreiber Vattenfall selbst gar nichts von neuen Filteranlagen weiß.
Zitat aus dem Hamburger Abendblatt am 12.1.2016:
Kristina Hillmer, Sprecherin bei Vattenfall, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Laut Hillmer würde kontinuierlich gemessen. Während man bei der Überwachungsbehörde die deutliche Reduzierung des Quecksilbers auf neue Filteranlagen zurückführt, weiß Hillmer davon aber nichts."

Das ist umso erstaunlicher, weil Vattenfall sonst eher bekannt dafür ist, Dinge zu behaupten, die NICHT vorhanden sind. Also absolut unwahrscheinlich, daß Vattenfall hier etwas tatsächlich gutes wie neue Filter verschweigt. Vielleicht hätte der Pressesprecher Herr Schmidt sich einfach an das bekannte Motto eines deutschen Kabarettisten halten sollen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten."

Herr Schmidt hielt aber nicht die Fresse, sondern sprach mit der Presse. Und zwar offenbar mit falschen Aussagen. Was dann natürlich wiederum die BI zu Recht erboste. Und weil nun gerade Mister SH Energieminister Robert Habeck zum Neujahrsempfang in Wedel weilte, haute ihm die BI diese falschen Aussagen um die Ohren, indem sie einen eindeutigen Leserbrief auf ihrer Internetseite veröffentlichte, der u.a. die Aussage enthielt:
„Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt in Person von Herrn Fels den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“

Und wenn Sie sich jetzt Fragen, wo die Eier bleiben, dann kann ich Sie beruhigen: die kommen jetzt. Man kann nämlich durchaus davon ausgehen, daß dies Herrn Habeck nicht schmeckte (also das mit den erfundenen Filtern, nicht die Eier ...).

Und in Kiel hoffentlich Kasalla Tacheles geredet wurde und Robert Habeck wissen wollte, warum
a) Hamburg in der Lage ist, tägliche Quecksilberwerte für das Vattenfall KoKW Moorburg zu veröffentlichen, SH aber nicht
b) die Mitarbeiter im LLUR Filter erfinden, die offensichtlich nicht vorhanden sind

Und nun folgt der große Auftritt von Dschungelkönig "Meister der Spitzfindigkeit" Helmig. Dieser hat zwar zu a) bisher nichts gesagt, schrieb aber zu b) folgende bemerkenswerte e-mail nach Wedel:


Zitat:
Ich fordere Sie auf, aus dem betreffenden Beitrag den folgenden Satz: „Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt in Person von Herrn Fels den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“, umgehend von der Internetseite der Bürgerinitiative und von anderen Plattformen in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) zu entfernen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht spätestens bis zum 30.01.2016, 24.00 Uhr, vollinhaltlich nachgekommen sein, behält sich das LLUR die Prüfung weiter rechtlicher Schritte und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Sie vor.

Mit feundlichen Grüßen

Sven Helmig
Auf die ganz kurze Sicht (ich sach ma so weit, wie man in SH an einem Herbstmorgen im Hochmoor gucken kann) hat Herr Helmig recht und man kann Herrn Fels die betreffende Aussage laut den Presseberichten nicht zuschreiben. 
Nun muß man jedoch wissen: Herr Fels ist der zuständige Sachbearbeiter im LLUR, dessen Pressesprecher Herr Schmidt ist. Und man muß ferner wissen, daß sich Pressesprecher üblicherweise bei den mit der jeweiligen Sache befaßten Mitarbeitern rückversichern, daß das, was sie sagen, denn auch Hand und Fuß habe. Wenn also Herr Schmidt seine wichtige Aussage in dieser wichtigen Causa nicht mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herr Fels absprach, dann spricht das nicht für die Organisation im LLUR und ist deren Problem. Es ist aber bestimmt nicht das Problem der BI in Wedel noch der Leserbriefschreiberin.

Statt der Strafandrohung hätte übrigens eine einfach mail nach Wedel mit dem Hinweis gereicht, und man hätte die Passage geändert, z.B. in:
„Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt, dessen zuständiger Mitarbeiter auf der Sachebene Herr Fels ist, durch Ihren Pressesprecher Herrn Schmidt den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“, ...
Denn bei der BI wie auch hier im blog nehmen wir es mit der Wahrheit genau, im Gegensatz zu Vattenfall und dem LLURDschungelcamp.



Sonntag, 29. November 2015

Lars Haider fliegt über das Kuckucksnest

Lars Haider ist irre.

Das ist die einzige Ausrede, die man für den Chefredakteur des Hamburger Abendblatts gelten lassen kann. Ob das reicht, damit er seinen Job behält, sollten seine Arbeitgeber klären. Schnell. Denn mit Haider weiterhin auf diesem Posten blamiert sich das selbsternannte Leitmedium Hamburgs mit jedem Tag mehr.

Beweis des irren Geisteszustandes Haiders ist dessen Kommentar zur Abstimmung beim Olympia-Referendum, die auch eine krachende Niederlage des Abendblatts ist, die sich zum Leitmedium der Bewerbungskampagne gemacht hatte. Motto: Kritisches Hinterfragen der Bewerbung unerwünscht.


Den Kommentar gibt es hier.
Kostproben:
Aber dann kamen die Flüchtlingskrise, die Korruptionsskandale im deutschen und im weltweiten Fußball, die Terroranschläge in Paris – ein schwieriges, offenbar ein unmögliches Umfeld für eine Olympiabewerbung. Und viele Hamburger dachten: Haben wir jetzt nicht andere Probleme als die Spiele? Zumal die Stadt mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze die Finanzierung zwar transparent offenlegte, aber den Wählern auch eine schwer zu fassende Zahl zumutete: 11,2 Milliarden Euro. Weniger wäre für das Referendum besser gewesen, aber eben nicht ehrlich.

Klare Meinung Haiders: die Hamburger sind alles Kleingeister und Feiglinge. Kein Wort von den kritischen Nachfragen, was denn das neue an Hamburgs Bewerbung sei bei Kosten von 11 Milliarden? Was sei daran kleiner und nachhaltiger? Kein Wort davon, daß es sich die Hamburger eben nicht leicht gemacht haben, sondern in den letzten Wochen nach Wahrheiten gesucht haben unter der Decke der zuckersüßen Emotionen, die Menschen wie Haider ausgebreitet hatten.

Aber es kommt noch besser:
Er (der Senat) kann von Glück sagen, dass es über den Bau von HafenCity und Elbphilharmonie keine Volksentscheidung gegeben hat. Nach den Erfahrungen mit Olympia kann man davon ausgehen, dass beide Projekte krachend gescheitert wären.

Ach so, Herr Haider: Wie schade, daß die HamburgerInnen nicht abstimmen durften, ob sie genauso wie ein paar repräsentationsgeile Machtpolitiker der Meinung gewesen wären, ob 1 Millarde Euro alleine für den Bau + weitere laufende Subventionen ein angemessener Preis für eine neue Konzerthalle gewesen sind. Immerhin ist Haider an dieser Stelle ehrlich: er schreibt ausdrücklich "Glück für den Senat" ... nicht "Glück für Hamburg".

Denken Sie eigentlich noch, oder schreiben Sie nur?

Die "Krönung" kommt zum Schluß:
Sagen wir es, wie es ist: Von außen betrachtet hat sich Deutschland mit Hamburg in einer Form blamiert, wie man es kaum für möglich gehalten hätte – auch wenn der Hauptgrund vermutlich die schwierige Weltlage gewesen ist. Schnell werden Stimmen laut werden, wie man denn überhaupt auf die Idee kommen konnte, mit dieser relativ unbekannten Stadt ins Rennen zu gehen. In die olympische Geschichte wird Hamburg eingehen als der Bewerber, der sich selbst um eine große Chance gebracht hat

In der Selbstgefälligkeit Haiders kommt die ähnliche Münchner Abstimmung 2013 nicht vor. Zum anderen ingnoriert Haider, daß mehrere andere Städte bereits von sich aus die Bewerbung für 2024 zurückgezogen haben. Die Blamage für Hamburgs Politiker besteht nur darin, daß in den anderen Städten die Politiker es selbst waren, die vernünftig reagiert haben. Nur in Hamburg mußte die Bevölkerung erst Scholz per Referendum zeigen, wie ordentliches Regieren geht.

Und gar nicht auszudenken, wie sich Hamburg 2024 in der Welt blamiert hätte ... mit Lars Haider und dem Hamburger Abendblatt.

Freitag, 20. November 2015

Der GröBaZ Scholz weiht das Kohlekraftwerk Moorburg ein

Quelle: demokratisch-links.de

Der eine war ein großer und hat die Sturmflut bekämpft,

der andere ist ein Gernegroß und sorgt für die nächste.
Quelle: paolo-calleri.de

Lohnenswert zu sehen und zu hören: Der Filmbeitrag des NDR zur Einweihung des Kohlekraftwerk Moorburg.

Sonntag, 15. November 2015

Nicht immer sind die wichtigsten Antworten auch die richtigsten ...

Auch gute Journalisten haben mal schlechte Tage. Wie Jakob Schlandt, als er seinen Artikel "Die wichtigsten Antworten zum Ausstieg aus der Braunkohle" verfaßte.

Gut, der Begriff "wichtig" ist subjektiv auszulegen: was dem einen wichtig erscheint, ist dem anderen total egal.
Jedoch erscheint es uns doch nicht ganz unwichtig, daß es bei der aktuellen Vereinbarung zwischen Gabriel und seinen Kohlefreunden zumindest faktisch nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht.
Grund:
> es geht nur um eine klitzekleine Kapazität für die Stilllegung von 2700 MW el.
> zum Vergleich: das Braunkohle-KW in Neurath hat alleine 4400 MW el Leistung ...
> zur Info: Summe installierte Leistung an Braunkohle-Kraftwerke in D: ca. 21.400 MW

Diese Info hätte man durchaus in einem Artikel mit den "wichtigsten Antworten" von einem Fachjournalisten wie Schlandt erwarten können. Aber ließe sich dies noch verschmerzen, ist eine andere Aussage von Schlandt durchaus kritischer zu sehen. Denn schon in der Subline schreibt Schlandt:
"Viele Braunkohle- und alle Atomkraftwerke gehen in den nächsten Jahren vom Netz. Die Unsicherheit für das Stromnetz steigt deshalb."

Das mit der Unsicherheit versucht Schlandt dann im Text mit vermeintlichen Expertenaussagen zu unterstreichen. So wird u.a. Felix Matthes vom Öko-Institut zitiert:
 Felix Matthes ist ebenfalls skeptisch: "Es könnte nach dem Abschalten der Braunkohle-, vor allem aber der Kernkraftwerke durchaus eng werden bei der Stromerzeugung. Die Politik hat sich zu Experiment mit ungewissem Ausgang entschieden."
Matthes wäre sicherlich verwundert, wüßte er von seinem Satz in diesem Kontext. Denn mitnichten sieht das Öko-Institut die Abschaltung von Braunkohle- oder Atomkraftwerken kritisch für die Stromversorgung. Kritisch sieht das Öko-Institut es nur, wenn der Staat gleichzeitig den weiteren Ausbau von EE-Kapazitäten und flexiblen Gaskraftwerken abwürgt (wie es aktuell passiert). Ohne dieses Wissen muß man jedoch das Zitat von Matthes an dieser Stelle falsch verstehen.

Auch das Fazit von Schlandt ist mindestens mißverständlich. Schlandt schreibt:
Welche Kraftwerke ersetzen die vom Netz gehenden Braunkohle-Anlagen?
Die erneuerbaren Energien sind außen vor, denn sie werden unabhängig vom Stromgroßhandel über das Erneuerbare-Energie-Gesetz gefördert. Am Strommarkt werden vom allem Steinkohlekraftwerke davon profitieren, dass die alten Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Sie sind die günstigsten Kraftwerke, die die Lücke (sic!) decken können und werden deshalb einspringen, [...]
Das ist so nicht richtig. Richtig ist an dieser Stelle: Die paar Braunkohleblöcke, die Siggi den Energieversorgern mit dem Geld der Steuerzahler jetzt abkauft, werden überhaupt nicht ersetzt. Weder von EE noch von konventionellen Kraftwerken. Denn es gibt überhaupt keine Lücke. Die Kapazität lief bisher am Markt vereinfacht gesagt einfach mit und sorgt(e) u.a. an bestimmten Tagen für die berüchtigten Überkapazitäten im Stromnetz. Insofern ist es auch näher an den Tatsachen, daß die Abschaltung der Braunkohle-Blöcke für mehr Netzstabilität sorgen wird.

Wie gesagt: auch Blogger wie Jakob Schlandt haben schlechte Tage. Daß er es besser kann, zeigt er regelmäßig als Herausgeber unter http://phasenpruefer.info. So soll die kleine Kritik hier ein Ansporn sein für künftige Antworten.

Montag, 9. November 2015

Was dem einen sein Rennpferd ...

... ist dem anderen sein totes Pferd:

DIE WELT, 17.07.15
Zitat Pieter "Mr. Lagerfeuer" Wasmuth im Interview:
Aber: Das Kraftwerk Moorburg ist technologisch betrachtet ein Rennpferd, das unter den gegebenen Restriktionen derzeit wie ein Ackergaul genutzt wird. Wir müssen uns doch fragen, gerade vor dem Hintergrund des Klima- und Umweltschutzes, warum wir dieses immense Potenzial an Fernwärme nicht ausschöpfen.

Hamburger Abendblatt, 9.11.2015
Zitat Umweltsenator Kerstan:
Man soll ein totes Pferd nicht weiterreiten. Der Bau dieses Kraftwerks war ein Fehler. Der Bau einer Leitung von dort in den Westen ist teuer und politisch und in der Bevölkerung nicht durchsetzbar. Daran wird sich nichts mehr ändern.

Und nun darf jede/r selber entscheidenden, wer näher an der Wahrheit dran ist ... 

Donnerstag, 24. September 2015

Es wird eng für Olaf Scholz

Lange hat Olaf Scholz Vattenfall und damit auch seinem persönlichen Prestigeprojekt die Treue gehalten. Er setzte sich sogar der Tatsache aus, wortbrüchig zu werden. Trotz seines verlorenen Volksentscheids (zur Erinnerung: die HamburgerInnen haben mit JA gestimmt) hat er lange versucht, die Niederlage zu ignorieren. Das erinnert an einen SPD-ex Bundeskanzler, der auch (s)eine Niederlange lange nicht anerkennen wollte. Ok, nicht verwunderlich, schließlich waren sich Scholz und Schröder auch sonst in vielen Dingen einig.

Aber jetzt muß Schluß sein.
Jetzt darf es nicht mehr um die persönliche Eitelkeit eines Mannes gehen, der noch vor einigen Jahren stolz darauf war, daß er es wäre, der das gigantische KoKW Moorburg einweihen dürfe.
Und auch wenn Kohlaf sich innerlich diesem "ingenieurgetriebenem Meisterstück" (O-Ton Scholz) sicherlich immer noch verbunden fühlt, so ist er doch auch genug Machtmensch, um den innerparteilichen Konflikt mit den fortschrittlichen Genossen nicht auf die Spitze zu treiben, die ihm schon beim Volksentscheid nicht gefolgt sind. Und verzichtet daher nach Auskunft der Senatspressestelle auf eine Kommentierung der erfolgten Inbetriebnahme.
Dieser Verzicht fiel ihm sicherlich auch deshalb leicht, weil er doch erwarten konnte, ein anderes großes Vattenfall Kraftwerk einweihen zu können. Nicht ganz so groß, aber dafür mit diesem gewissen Hauch an "Innovation", der auch bei der kohlekritischen Bevölkerung anzukommen versprach.
Und auch wenn Genosse Olafs Euphorie spätestens mit dem Volksentscheid einen herben Dämpfer erlitten hatte (schließlich hatte er das zu bauende Vattenfall Gaskraftwerk in Wedel zum Herzensstück seines Modells der "Rekommunalisierung light" erklärt), so versuchte er doch noch zu retten, was "groß, stark und mächtig" ist und deshalb eben gut zum GröBaZ paßt. Ein Gutachten, von der treuen Vasallin Blankau in der BSU in Auftrag gegeben und von einem von der BSU handverlesenen (und alleine in 2014 mit Aufträgen i.H.v. 220.000 Euro versehen) Gutachter erstellt, sollte das geplante GuD als weiterhin beste Möglichkeit für die Nachfolge des KoKW Wedel darstellen.

Dumm nur für Olaf Scholz, daß die NGOs, die den Volksentscheid initiiert und durchgeführt hatten, auch noch nach dem gewonnenen Wahltag ein Interesse an der Hamburger Energie zeigten. Und von dem Gutachtenauftrag erfuhren und durch sanften Druck dafür sorgten, mit am Tisch zu sitzen. So wurde den Gutachtern von BET auch schnell klar, daß sie hier kein legeres Auftragsgutachten würden abliefern können, wollte BET nicht seinen guten Ruf verspielen. Denn mit den NGOs saßen auf einmal nicht wie üblich nur überarbeitete PolitkerInnen oder gelangweilte Beamte in ungewollten Nachmittagsrunden mit am Tisch, sondern motivierte unabhängige Experten, die sich teils schon seit Jahren mit der Hamburger Fernwärme beschäftigt hatten. Und daher Dinge über die HHer Ferwärme wissen, die BET erst lernen mußte. Eine Rolle, die BET in den beiden Sitzungen in 2014 sichtbar ungewohnt war. Aber BET lernte und arbeitete sich immer mehr in die Materie ein und wurde dann rund um den Jahreswechsel auch vom Ehrgeiz gepackt, etwas substantielles abzuliefern und so den eigenen Ruf zu bewahren.Sicherlich trug zum Ehrgeiz auch bei, daß im Februar 2015 Wahlen waren und seitdem einer der schärfsten Kritiker des ursprünglichen Auftraggebers auf einmal als Senator zum selbigen wurde.

Seit Ende August liegt das Gutachten nun also auf dem Tisch der inzwischen in BUE unbenannten Behörde ... und gewiß auch auf dem Nachttischchen des Herrn Bürgermeisters. Und würde da wahrscheinlich immer noch liegen oder in eine Schublade rutschen, bis es vergessen würde ... wenn es nicht auch den NGOs als Beteiligte vorläge, die durchaus interessant finden, was das von Olaf Scholz beauftragte Gutachten sagt. Es sagt nämlich: Olaf Scholz, laß mal besser stecken.
Ok, diese Sprache verwendet das Gutachten nicht. Aber für ein Gutachten spricht es sich doch in einer seltenen Eindeutigkeit gegen das aus, was der Auftraggeber eigentlich hätte lesen wollen.

Um es ganz kurz zu machen nochmal die Ausgangslage, unter der das Gutachten 2014 vergeben wurde:
BSU sagt: GuD ist alternativlos.
BSU sagt: Wenn nicht alternativlos, dann aber die beste (worin auch immer) Lösung, von daher wieder alternativlos.
BSU sagt: Standort Wedel ist alternativlos, weil dieser in der Erschließung bis zu 100 Millionen günstiger als die mögliche Alternative Stellingen
BSU sagt: Erneuerbare Wärme und industrielle Abwärme spielen keine Rolle in der HH Fernwärme.

Im nun erarbeiteten Gutachten steht:
BET: GUD ist nicht alternativlos
BET: GuD ist nicht die beste Lösung
BET: GuD ist wirtschaftlich höchst riskant
BET: Gasmotoren sind flexibler als ein GuD und daher besser für die Energiewende
BET: Industrielle Abwärme ist eine bevorzugte Lösung
BET: EE-Wärme ist möglich
BET: Stellingen kostet maximal 25 Millionen mehr als Standort im Vergleich zu Wedel; Steuererlöse für Hamburg nicht eingerechnet

usw.

Pro-Argumente für das GuD: läßt man mal die Höflichkeitsfloskeln außer acht, die BET seinem Auftraggeber schuldig war, dann steht da: null.

Dabei gibt es ein Argument. Das ist aber nicht technisch, sondern eher menschlich, wie es ZEIT-Redakteur Drieschner ausdrückt:
Natürlich, jeder darf mal träumen. Ein neues Elektrizitätskraftwerk, das ist ein Höhepunkt im Leben jedes Umweltpolitikers Bürgermeisters, eine Chance, wie sie nur alle paar Jahrzehnte einmal kommt. Hunderte von Millionen Euro wollen ausgegeben werden, eine einzige Entscheidung prägt für Jahrzehnte die Energieversorgung der Stadt. 

Also die 2. Elbphilharmonie des Olaf Scholz?

Muß das sein? Braucht das Hamburg?

Wir sagen: nein.
Und sind damit nicht allein:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article205785437/Umweltschuetzer-fordern-Kein-neues-Kraftwerk-in-Wedel.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-koennten-mit-Industrie-Abwaerme-heizen,wedel214.html
http://hamburg1.de/nachrichten/26191/Industrie_Abwaerme_statt_Gaskraftwerk.html
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20150923/281732678284619/TextView

Ende dieses Jahres trifft der Aufsichtsrat der VWH die Entscheidung, ob das GuD gebaut werden soll oder nicht. Die politischen Vertreter in dem Gremium haben eine Sperrminorität. Seit Februar regiert in HH nicht mehr nur die SPD, sondern auch die Grünen. Deren VertreterInnen im Senat fällt nun also die Aufgabe zu, den Allmachtsphantasien des Olaf Scholz zumindest in Sachen Gaskraftwerk Einhalt zu gebieten (bei Olympia lief das ja eher suboptimal).

Die Argumente haben die Grünen mit dem Gutachten nun auf ihrer Seite. Vielleicht reicht es ja, wenn sie es Olaf Scholz mal zu lesen geben. Wenn er ordentlich regieren will, sollte er das tun.

Montag, 7. September 2015

Tschüss Vattenfall aktueller denn je

Gernot Krampler vom STERN sagt nun auch "Tschüss Vattenfall". Und bedauert, dies nicht schon längst getan zu haben.
Aber Gernot, wo bist Du denn die letzten Jahre über gewesen? Immerhin informieren seit Jahren viele Menschen in Hamburg darüber, daß "Tschüss Vattenfall" die Maßnahme der Wahl ist.

Donnerstag, 20. August 2015

Albrecht Gerber und die Steuern

Völlig überraschend Wie seit Jahren erwartet brechen nun für die Kommunen in der Lausitz, die bisher wie die Maden im Speck auf Kosten des Klimawandels für alle lebten, die Steuereinnahmen seitens Vattenfall ein. 
Um es klar zu sagen: natürlich ist das ein Einschnitt für die dortigen Kommunen. Aber die offiziellen Statements der Verwaltungen und der Politiker in den betroffenen Gemeinden lassen vermuten, daß diese Herrschaften mal rein gar nichts verstanden haben und für eine verantwortungsvolle Führung von Kommunen ungeeignet sind. 
Wobei den Volgel mal wieder Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD abschießt. Der Mann haut gerne irre Statements raus, daß es nur so kracht. Aktuelles Zitat:
"Auch das ist eine Folge der Energiewende: Ein eigentlich wettbewerbsfähiges Energieunternehmen wie Vattenfall wird in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht."
Das kann man mal für sich stehen lassen. Und eigentlich nur hoffen, daß sich Gerber möglichst schnell selber irgendwohin einweist, wo ihn keiner mehr sieht und hört. Am besten mit den Leuten zusammen, die den Kerl zum Wirtschafts- und Energieminister gemacht haben.

Am Rande: das Thema betrifft natürlich nur die ostdeutschen Kommunen, sondern auch alle anderen Orte, an denen Vattenfall tätig ist, also u.a. Hamburg, Berlin und das kleine Wedel in SH. 

Zitat:
Zum Thema:
Für steuerliche Zwecke wird die Vattenfall GmbH mit all ihren Tochtergesellschaften als eine Einheit behandelt (sogenannte Organschaft). Das bedeutet, dass alle Gewinne und Verluste der Tochter-Unternehmen bei der Vattenfall GmbH zusammengefasst werden und dort einheitlich die Steuern ermittelt werden. Die Gewerbesteuer der GmbH wird dann nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Gemeinden verteilt, in denen Vattenfall wirtschaftlich aktiv ist (Gewerbesteuerzerlegung). Derzeit erfolgt die Zerlegung je zur Hälfte nach der Anzahl der in der Gemeinde wohnenden Arbeitnehmer und nach dem Wert des Betriebsvermögens in der jeweiligen Gemeinde. Dies führt für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 in 2016. Auch in den Folgejahren ist wegen der niedrigen Strompreise für die nächsten Jahre mit einer ungünstigen Ergebnisentwicklung zu rechnen
.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Vattenfall geschockt: wegen falscher Pferdewetten mehr als 3 Milliarden Euro Verlust!

Da hat Vattenfall auf das falsche Pferd gesetzt: 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,86 Milliarden Euro Umsatz.

So lauten nämlich die aktuellen Zahlen bei Vattenfall für das 2. Quartal 2015.

Wie konnte das nur passieren?
stop-greenwashing deckt auf: durch ganz üblen Wettbetrug mit einem Kohlekraftwerk im Hamburger Hinterhof Vorort Moorburg.
Märchenerzähler Wettbetrüger und neuer Vattenfall Wärme Chef Hamburgs, Pieter Wasmuth, hat nämlich seinen Chefs die lahme Möhre (fast 10 Jahre Bauzeit und von Beginn an aus der Zeit gefallen) erst kürzlich noch als Rennpferd verkauft

"Das Kraftwerk Moorburg ist technologisch betrachtet ein Rennpferd".
 
5 Tage später nun das böse Erwachen in Schweden: erneut 400 Millionen Euro Abschreibung (damit insgesamt schon 1,5 Milliarden) noch vor Inbetriebnahme von Block 2. Zusammen mit den Abschreibungen auf andere tote Gäule (Braunkohle, Atomkraft) ergibt sich damit der Verlust von 3,1 Milliarden.
Die Abschreibungen im zweiten Quartal machen insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro aus.

P.S.:
Wasmuth ist übrigens Wiederholungstäter: dem HH Senat, vorneweg King Kohlaf, wollte Wasmuth ein ganz normales fossiles Gasheizkraftwerk als "Innovationskraftwerk" verkaufen. Zu Hamburgs Glück haben die Hamburger BürgerInnen den Betrug früh genug gemerkt.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Energiewende kann so geil sein ....

... wenn man zu den großen EVU gehört und sich eine Gewerkschaft wie die IG BCE als Lobbyverein hält.


Leider hat die SZ vergessen zu schreiben, daß sich um den Teil der Energiebranche handelt, die sich vorranging mit EE beschäftigen.



Denn wie im Text der SZ steht, will Gabriel ernsthaft auf den Vorschlag der IG BCE als Alternative zur sogenannten Klimaabgabe eingehen.

Hat sich eigentlich mal jemand in der SZ den Vorschlag der IG BCE durchgelesen?
Offenbar nicht. Denn dann hätte die SZ gemerkt, daß Gabriel alles andere macht ... aber sich garantiert nicht mit "der Energiebranche" anlegt. 
Denn der Vorschlag der IG BCE ist so geil ... für die großen EVUs! Und so leicht durchschaubar.
Zitat:

Kraftwerke bieten in diese Reserve eine gesicherte Leistung in MW zu einem Preis, der auf historischen Emissionen basiert, d.h. in €/t vermie dener Emissionen. Das Gebot basiert auf den Vorhaltekosten der Kraftwerke. Die zu deckenden Kosten für Personal, Instandhaltung u.ä. werden dabei in Relation zu den vermiedenen CO -Emissionen gesetzt. Die Berechnungsgrundlage der vermiedenen CO2 -Emissionen sind die durchschnittlichen Emissionen des jeweiligen Kraftwerks der Jahre 2012
 bis 2014. Die Angebote mit den geringsten CO2-Vermeidungungskosten in €/t kommen dann für die Kapazitätsreserve zum Zuge.

Ok, mal im Klartext, was die IG BCE als Sprachrohr der EVUs dort vorschlägt:
1. der Steuerzahler übernimmt die laufenden Kosten für die alten Stein- und Braunkohlekraftwerke.
2. andere (kleine) Kraftwerke haben aufgrund dieses Modells gar keine Chancen, an dem Verfahren teilzunehmen
3. durch die Reserve werden die oben genannten Kapazitäten dem Markt entzogen, was wiederum die Marktpreise erhöhen wird, was wiederum vor allem den EVU zugute kommt

d.h. der Steuerzahler zahlt den großen EVU die schrittweise Stilllegung der alten Meiler, und gleichzeitig zahlt der Steuerzahler dafür, daß sich für ihn die Strompreise erhöhen ... und damit die Margen der EVU ...
... selbstredend bleiben die Befreiungen der EVU von der EEG-Umlage natürlich bestehen.


Witz Frechheit am Rande:
Die Vorlaufzeit bis zu einem Einsatz würde mindestens 11 Stunden betragen. Dies entspricht der Zeit zwischen Ergebnisbekanntgabe im Day-ahead Markt – wenn ein Bedarf für den Einsatz der Reserve festgestellt würde – und dem Einsatzzeitpunkt am Folgetag. Innerhalb dieser Frist müssen teilnehmende Kraftwerke ihre Leistung bereitstellen können
Da die EVU mit ihren Meilern nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen können ... schaffen sie sich einfach einen eigenen! 11 Stunden Vorlaufzeit ...
Ok, Gabriel ist ja auch Wirtschaftsminister und nicht "Volkswohlminister" oder "Nachdenkminister" oder "Fairer-Markt-Minister"... oder Verbaucherschutzminister.
Insofern macht er das, was er qua Amt machen möchte: die Renditen der großen EVUs auf Kosten der Verbraucher stützen (und was kann Gabriel dafür, wenn der Verbraucherschutzminister seine Schnauze hält?)

Aber leider sind z.B. selbst die Grünen wiederholt nicht in der Lage, diese einfachen Fakten an die Öffentlichkeit zu geben . Zitat aus der SZ:
Das wäre der "klimapolitische Offenbarungseid dieser Großen Koalition", sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, und die klimapolitische Sprecherin der Partei, Annalena Baerbock. Damit seien das Klimaschutzaktionsprogramm und das deutsche Klimaziel für 2020 nur noch Makulatur.

.... das haben die Leute da draußen schon 1000x gehört ...
Viel interessanter wäre es, den Leuten die ökonomischen Folgen aufzuzeigen! Kurz, klar, prägnant.

Hinweis auf ein radio-feature des Deutschlandfunk:

Kolumbiens Kohle - Deutschlands Doppelmoral

Zitat: 
Drohungen, Vertreibung, Morde - jahrelang haben paramilitärische Einheiten Platz für den lukrativen Kohleabbau im Nordosten Kolumbiens geschaffen. Zwischen 1996 und 2006 wurden fast 60.000 Menschen vertrieben und 2.600 Menschen ermordet. Profiteure der Menschenrechtsverletzungen sind auch deutsche Energieversorger.
Von Nicolas Martin
Natürlich ebenfalls dabei: Vattenfall (wobei unseres Wissens nach Vattenfall aktuell mehr auf Kohle aus den Apalachen in den USA setzt, die noch billiger ist)

Hier geht es zum feature.

Freitag, 27. März 2015

Gerber lügt weiter: diesmal bei den Beschäftigtenzahlen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) ist nicht nur ein ignoranter Lügner, sondern ein notorischer. Aufgedeckt wurde dies jetzt erneut vom rbb:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von "30.000 Arbeitsplätzen", die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – eine Vattenfall-Zahl. Die maßgebliche Studie aus seinem eigenen Ministerium sieht weit geringere Beschäftigungseffekte.  
Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/Gerber-Braunkohle-Arbeitsplaetze-Zahlenspiele.html

Weiter heißt es im Text:
Warum verwendete Gerber im rbb-Interview also die Vattenfall-Zahlen? Die Gerber-Sprecherin Andrea Beyerlein nennt dafür auf Anfrage von rbb online eine Erklärung, zieht die Freigabe für das Zitat jedoch später zurück. Gerber selbst relativierte im Studio-Interview: "Ich will jetzt nicht um einzelne Tausend streiten, aber es sind zehntausende Arbeitsplätze in der Lausitz, um die es hier geht."
 
 Geht es noch peinlicher, Herr Gerber? Was sind Sie bloß für eine rückgratlose Marionette!
Achtung, Zivilcourage: Daß solche Scheißkerle Lügner und egoistische Opportunisten Verantwortung tragen dürfen, ist eigentlich unfassbar.

Dienstag, 24. März 2015

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber ist ein ignoranter Lügner

Wirtschaftsminister Gabriel hat bekanntlich ein Eckpunktepapier zum künftigen Energiemarkt in Deutschland vorgelegt.  Das ist zwar ziemlich wachsweich, aber natürlich springen trotzdem die bekannten Dinosaurier-Lobbyisten wie "Pfeiffer die Pfeife" von der CDU KohleDU und Brandenburgs Wirtschaftsminister ignoranter Lügner Albrecht Gerber aus ihren dunklen Löchern:
 Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) spricht von einem "Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Braunkohle und den Wirtschaftsstandort Deutschland". Damit geht er in die offene Konfrontation zu seinem Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Dem Klimaschutz dürfe nicht Vorrang vor Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit eingeräumt werden. "Das gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland", so Gerber.
 Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/eckpunkteplan-gabriels-bringt-vattenfall-in-bedraengnis.html

Warum ich Gerber frank und frei einen ignoranten Lügner nenne?
Na, weil er
1. einer ist (Klimawandel? Stellenabbau in der EE-Sparte? Verlust zehntausender Stellen im Tagebau seit der Wende? Subventionen für Vattenfall? Kommt alles nicht bei Herrn Gerber vor... )
2. und weil sich Herr Gerber mehr Zivilcourage wünscht!

Dessen mitlerweile alte Mutter habe ihm das Sprichwort auf den Weg gegeben: „Artig Kind sagt nichts, artig Kind kriegt nichts“. Es gelte, Angemessenes einzufordern.
Na, da stimme ich doch Herrn Gerbers Mutter gerne zu. Und bin unartig. Und fordere angemessen den sofortigen Rücktritt des ignoranten Lügners.
Und jetzt warte ich auf den Anruf aus Brandenburg, mit dem mir der Orden für Zivilcourage angeboten wird. Mann, tut das gut, ganz offiziell Zivilcourage zeigen zu dürfen.

Donnerstag, 12. März 2015

Kohlekraftwerk Wedel abschalten - Erneuerbare Wärme jetzt!

Hi Leute, 

Das war ne schöne Sache heute Mittag auf dem Rathausmarkt. Viel Presse
vor Ort und ein sehr gutes Bild.
Der NDR hat auch berichtet: 
 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Keine-Citymaut-mehr-Naturschutzgebiete,koalitionsverhandlungen160.html



Im Bericht wird gesagt: "es wird keine Verlängerung in Wedel geben" >

diese Aussage hat natürlich kein Fundament, solange man da nicht mehr weiß.



Hier auch ein Bericht:

http://www.altona.info/2015/03/12/umweltverbaende-befuerchten-laufzeitverlngerung-fr-steinkohlekraftwerk-wedel/


 


 

Montag, 9. März 2015

nach 4 Jahren: AktivistInnen freigesprochen

Bei der Protest-Aktion gegen das Vattenfall Sponsoring greenwashing der Hamburger Cyclassics wurden 2011 (!) auch 2 AktivistInnen von der Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen.
Nach 4 Jahren Gerichtsprozeß steht jetzt fest, daß dies ungesetzlich war.
(Foto: ROBIN WOOD)

Freitag, 6. März 2015

Pieter Wasmuth ist nicht von dieser Welt

Vattenfalls Märchenonkel Pieter Wasmuth hat im Interview zugegeben, nicht von dieser Welt zu sein. Wörtlich sagte er zur Inbetriebnahme des KoKW Moorburg: "Das Klima wird nicht in Hamburg gerettet."
Was soviel heißt wie: "Was geht mich der Klimawandel da draußen an?"
 Hier geht es zur Sendung.

Nun weiß auch Märchen-Pieter, daß Hamburg das Tor zur Welt ist.
Quelle: http://luckyloserssichtderdinge.blogspot.de/2013/09/hamburg-das-tor-zur-welt.html
Die Eigenschaft eines Tores ist, etwas in "drinnen" und "draussen" zu teilen. Genauso sieht eben Märchen-Pieter den Sachverhalt: gutes Kohlekraftwerk Moorburg drin, der böse Klimawandel draußen.

Bekanntermaßen macht aber der Klimawandel weder an Toren noch an Stadt- oder Ländergrenzen halt. Aber das gilt eben nur in der Welt, in der wir leben.
Märchen-Pieter lebt aber in seiner eigenen, anderen, kleinen Welt.

Scholz und der Wind of Change

Hallo,
manchmal muss man genau hinhören, um den Wind of Change zu hören ... bzw. in diesem speziellen Fall durch das Nicht-Hören zu spüren.
Sowohl hier in der Tagessschau
als auch in den Tagesthemen:
> ab Minute 15:00

ist kein O-Ton aus dem Rathaus zum "ans Netz gehen" des KoKW Moorburg zu hören.
Das ist definitiv ungewöhnlich für Kohlaf von Scholz. Besonders, wer sich noch an alte Aussagen erinnert, z.B. hier im Juli 2013:
Olaf Scholz sieht die Sache ganz nüchtern. „Wir müssen auch fossile Kapazitäten haben“, stellte Hamburgs SPD-Bürgermeister am Montag auf einer Podiumsdiskussion über die Energiewende im Norden in der Handelskammer klar. Und deshalb freue er sich, Anfang nächsten Jahres „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ den Betrieb aufnehmen zu sehen: Scholz spricht vom Steinkohlekraftwerk Moorburg des Energiekonzerns Vattenfall an der Süderelbe. Dieser Kohlemeiler sei „notwendig für die sichere Stromversorgung Hamburgs“, so Scholz


Aber wie heißt es so schön: 
Nicht nur ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, sondern eben auch ein beredtes Schweigen. 
Zitat

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) scheint das Thema eher unangenehm. Zumindest lässt er ausrichten, dass er dazu nichts sagen will. Bleibt also nur ein Rückblick auf das Jahr 2011. Damals sagte Scholz auf einer Vattenfall-Mitarbeiterversammlung vor rund 2500 Beschäftigten: "Ein CDU-Bürgermeister hat es initiiert, eine grüne Senatorin hat es genehmigt und ein SPD-Bürgermeister wird es einweihen."


Freitag, 27. Februar 2015

Der Unternehmenswert von Vattenfall ist jetzt Staatsaufgabe in Brandenburg und Sachsen

Quelle: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/941679/

Zitat:

Dem Schreiben von Woidke und Tillich zufolge bauen die beiden Regierungschefs darauf, dass Vattenfall die notwendigen Investitionen für eine kontinuierliche Fortführung seiner Tagebaue und Kraftwerke unabhängig von den Verkaufsabsichten fortführt. Dies würde helfen, heißt es in dem Brief, „die Attraktivität von Vattenfall für potenzielle Käufer zu erhöhen“. Im Gegenzug werden Brandenburg und Sachsen alles (sic!) tun, „um die notwendigen Verwaltungsverfahren“ für die neuen Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten II zügig fortzuführen. Dafür hoffen beide auf Vattenfalls „politische Unterstützung und Begleitung“. Weiter heißt es in dem Mitte Januar verschickten Brief: „Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen.“

Der Unternehmenswert von Vattenfall ist jetzt Staatsaufgabe in Brandenburg und Sachsen ....
Kann man mal so unkommentiert stehen lassen ... bzw. könnte man auch sagen:
Aufbau Ost im Jahre 2015: 
Vattenfall kneift die Backen zusammen, und Woidke und Tillich kriechen trotzdem hinein.